Bürgermeisterwahl 2026 © Vanessa Gattung
Vanessa Gattung: "Als Bürgermeisterin werde ich einen großen Aufschlag wagen."
Vanessa Gattung möchte bei Wiederwahl als Bürgermeisterin einen großen Aufschlag beim Radverkehr in Papenburg wagen um den jahrzehntelangen Investitionsstau abzuarbeiten. Was das bedeutet, erklärt sie im Interview.
Wir treffen uns mit der amtierenden Bürgermeisterin und -kandidatin vor dem historischen Rathaus und unterhalten uns mit ihr über die vergangene Legislatur und ihre Absichten für den Radverkehr in der nächsten Legislatur. Mit Erfahrungen aus der vergangenen Legislatur, großer Offenheit und klaren Visionen für die Zukunft des Radverkehrs stellt sich Frau Gattung dem Gespräch.
Liebe Frau Gattung, im Winter 2025/26 hat der verkehrspolitische Arbeitskreis des ADFC in Papenburg eine Umfrage durchgeführt. Dabei haben über 100 Personen qualifizierende Aussagen zum Zustand der Radwege und spezifische Radfahrthemen gemacht und benannt, was ihnen dabei am meisten unter den Nägeln brennt. Im März 2026 haben wir die Auswertung dieser Erhebung den Parteien zur Verfügung gestellt, damit alle die Chance haben, die ermittelten Bedürfnisse in ihren Programmen für die kommende Legislatur einzubeziehen.
Wie zu erwarten stört demzufolge der Zustand der Radwege die Einwohner*innen unserer Stadt am meisten. Mit knapp 88 Prozent sehen unsere Mitmenschen in der Beseitigung der Schäden durch Wurzelbildung unter Radwegen die dringlichste Aufgabe. Wir sehen in der Auswertung unserer Umfrage, dass die lokale Verkehrspolitik die vergangenen Jahrzehnte die Bevölkerung eher dazu motiviert hat, das Auto zu benutzen. Als ADFC denken wir, dass die Bemühungen der vergangenen Jahre, die Radverkehrsinfrastruktur wieder in Ordnung zu bringen, in keinem günstigen Verhältnis zu deren Verfall stehen.
Zustand der Radwege
Was wollen Sie bei Wiederwahl veranlassen, damit sich die Radwege am Ende der kommenden Legislatur in einem deutlich besseren Zustand befinden?
„Zunächst muss man festhalten, dass der heutige Zustand unserer Radwege nicht in den vergangenen fünf Jahren entstanden ist. Bei rund 380 Kilometern Straße, die in unserer Verantwortung liegen, stehen wir vor einer großen Aufgabe: Viele Straßen, Brücken und Wege erreichen 60 oder 70 Jahre nach ihrem Bau das Ende ihrer Lebensdauer. Entsprechend groß ist der Investitions- und Sanierungsbedarf.
In der kommenden Legislatur möchte ich deshalb den Weg, den wir bereits eingeschlagen haben, konsequent fortsetzen und den bestehenden Investitionsstau strukturiert und Schritt für Schritt abbauen. Gleichzeitig müssen wir bei kleineren Reparaturen schneller werden. Deshalb wollen wir unter anderem Rahmenverträge mit externen Firmen auf den Weg bringen, damit insbesondere Schäden an gepflasterten Wegen zügiger behoben werden können. Solche kleineren Maßnahmen können wir mit dem vorhandenen Personal nicht immer zeitnah abarbeiten. Für die entsprechenden Entscheidungen brauchen wir die Unterstützung der politischen Parteien im Stadtrat.
Parallel dazu nehmen wir derzeit die Arbeitsprozesse unseres Bauhofs neu auf und überprüfen sie mit dem Ziel, die vorhandenen Kapazitäten noch effizienter einzusetzen. Ich bin überzeugt, dass wir den Investitionsstau nur mit einem Bündel ineinandergreifender Maßnahmen nachhaltig abbauen können.
Dabei müssen wir realistisch bleiben: Ein über Jahrzehnte entstandener Sanierungsbedarf lässt sich nicht innerhalb kurzer Zeit beseitigen. Die Herausforderung ist dabei nicht allein eine Frage des Geldes. Auch die von uns beauftragten Unternehmen leiden unter Fachkräftemangel, was Bauvorhaben verzögern kann.
Mein Ziel für die kommende Legislatur ist deshalb eine noch strukturiertere Planung und Durchführung der Instandsetzungsmaßnahmen. Wir müssen klar priorisieren, vorhandene Ressourcen effizient einsetzen und kleinere Schäden schneller beseitigen. So können wir Schritt für Schritt dafür sorgen, dass sich der Zustand unserer Radwege in den kommenden Jahren spürbar verbessert.“
Investitionsstau trifft auf Fachkräftemangel
Dabei liegt es nicht am fehlenden Geld, Baumaßnahmen voranzutreiben. Die von uns beauftragten Firmen leiden unter Fachkräftemangel. Das führt zu Verzögerungen in der Vergabe von Bauaufträgen. Anders als in der Vergangenheit, das ist mein Plan für die Zukunft, möchte ich mit einer strukturierteren Planung und Durchführung mehr Effizienz in der Instandsetzung unserer Radwege bringen.“
Das ist doch eine spannende Aussage. Sie sagen also, dass das Geld für den Radverkehr nicht das entscheidende Problem darstellt. Geht es dabei um Fördermittel oder um Mittel aus dem kommunalen Haushalt?
„Sowohl als auch. Bund und Land sagen auch, „der Investitionsstau im gesamten Deutschland muss aufgehoben werden. Deshalb gibt es jetzt viele Förderprogramme. Sobald sich ein neues Förderprogramm für Infrastruktur ergibt, werden wir uns darauf bewerben. Bei diesen Förderprogrammen ist zwar auch immer eine Co-Finanzierung durch die Kommune notwendig. Aber das ist meiner Meinung nach gut angelegtes Geld, mit dem wir bleibende Werte schaffen. Der Wert unserer Straßen und Wege aus den 50er/60er Jahren ist praktisch aufgebraucht. Wir müssen hier meiner Meinung nach investieren, auch wenn an anderer Stelle das geldknapp ist. Das kommt uns allen zugute. Die Instandsetzung des Radwegenetzes ist ein erklärtes politisches Ziel. Also müssen wir uns auch im Rat darauf einigen, dass wir uns das auch leisten wollen."
“Natürlich dürfen wir als Kommune nicht in die Haushaltssicherung rutschen. Das gilt es zu vermeiden. Aber gerade Infrastruktur gehört zu unseren Pflichtaufgaben. Wir sehen auch an den Prüfberichten des RPA’s, dass das Geld da ist. Im letzten Jahr gab es 2 Millionen Euro, die nicht ausgegeben wurden, weil Fachpersonal fehlte oder weil Firmen schichtweg keine Angebote abgegeben haben. Da gibt es viele Gründe. Oft scheitern Projekte, die sich die Stadtverwaltung vornimmt, nicht am Geld. Wir stehen da auch in der Abhängigkeit von anderen. Als Beispiel können manche Infrastrukturmaßnahmen nur im Sommer geleistet werden. Gleichzeitig machen entsprechende Bauunternehmen in der Zeit Betriebsferien. Da stoßen unterschiedliche Interessen aufeinander. Anwohner sind dann stinksauer und wir als Stadtverwaltung hören dann nur „wir sind in Betriebsurlaub“. Da gebe ich Brief und Siegel drauf: Niemand wird es schneller machen können, als wir es jetzt tun. Auch wir im Rathaus fahren alle Fahrrad. Wir haben alle den Wunsch, dass die Radwege endlich wieder in Ordnung gebracht werden. Das Geld spielt oft erst an dritte Stelle eine Rolle.”
Finanzen
Unsere Baupläne scheitern nicht am Geld
Sie meinen also, dass es gar nicht notwendig ist, noch mehr Geld aus dem kommunalen Haushalt für den Radverkehr bereitzustellen?
"Das kann man schon machen. Das ist eine Frage des politischen Willens, also eine Entscheidung der Ratsmitglieder. Grundsätzlich aber ist das möglich. Als Bürgermeisterin kann ich das nicht allein entscheiden. Der Stadtrat berät über den Haushalt und verabschiedet diesen. Wenn die Ratsmehrheit ein kombiniertes Hallen- und Freibad möchte, obwohl wir zwei Bäder haben, dann kann ich da als Bürgermeisterin auch nichts machen.“
Wir müssen an dieser Stelle auch nicht diskutieren, ob für Schwimmwettbewerbe eine 15-Meter-Schwimmbahn wirklich Sinn macht.
„Nee! Aber das sind die Gegebenheiten mit dem man umgehen muss. Ich bin sehr gerne bereit, die politische Entscheidung zu treffen, die Summe X für das Radwegenetz aus dem Kommunalhaushalt oben drauf zu legen. Ich warne jedoch davor, Erwartungshaltungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können. Wenn das Geld dann nicht verbaut werden kann, ist der Frust noch größer. Wenn beispielsweise der Wasserverband Hümmling erst ihre Leitungen austauschen müssen, die aber noch mit einem Projekt in Werlte festhängen, können wir auch nicht bauen. Wir sehen in der Komplexität der Planung, dass wir große strukturelle Probleme in Deutschland haben. Ich möchte das nicht noch einmal in einem Jahresprüfbericht sehen, dass wir 2 Millionen Euro nicht verbaut haben. Das ist doch traurig. Mir ist es als Bürgermeisterin wichtig, den Menschen der Stadt Planungssicherheit zu geben.“
Das verstehe ich. Bei der ADFC-Forderung von festen 15 Euro pro Einwohner*in und Jahr sprechen wir hingegen nur von rund 600.000 Euro die zu verbauen wären. Aber ich höre aus Ihren Ausführungen, dass Sie die Einstellung einer bestimmten Geldmenge aus dem Haushalt für den Radverkehr unterstützen, der realistisch zu verbauen ist.
Keine falschen Erwartungen und ein eingefrorener Stellenplan
„Ja, ich wünsche mir wirklich, dass wir hier zügig weiterkommen. Ich möchte nur nicht falsche Erwartungen wecken. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass der Stadtrat 2022 den Stellenplan für die Stadtverwaltung komplett eingefroren hat. Trotzdem sind seitdem Aufgaben und Anforderungen an die Stadtverwaltung gestiegen und wir sollen gleichzeitig alles selbst machen. Dann müssen wir aber auch mit der Politik darüber sprechen, zumindest im Tiefbau oder beim Bauhof bedarfsgerecht mehr Stellen zu schaffen. Leider haben wir als Stadtverwaltung bei der Stellenplanung viel Gegenwind aus dem Stadtrat erfahren.“
Was ich mich in dem Zusammenhang frage ist, woran die Instandsetzung der Fahrradstraße Splitting links vom Forsthaus bis zum Ortsausgang gescheitert ist.
Unser Antrag auf Förderung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es bereits am Splitting rechts einen Fahrradweg gäbe. Da werden wir uns noch mit der zuständigen Behörde auseinandersetzen. Unsere Argumentation war, die Radverkehrsführung in der Hauptsache für den Splitting links, eben der Fahrradstraße zu definieren. Das wurde nicht anerkannt.“
Dürfen sich den die Anwohnenden dieses Abschnitts in der nächsten Legislatur auf eine restaurierte Straße freuen?
„Das kann ich so nicht zusagen, da der Abschnitt mit den Betonplatten eine besondere Herausforderung darstellt und verschieden Maßnahmen erfolgen müssen. Einzelne Bäume müssen entnommen werden und vieles mehr. Dennoch gehen wir diesen Abschnitt an. Aktuell wird daran gearbeitet, die schlimmsten Stellen zu glätten.
Mein erklärtes Ziel für den Fall meiner Wiederwahl bleibt, bis zum Ende der nächsten Legislatur eine deutliche Verbesserung der Radwege in Papenburg im Zustand an sich, als auch in den kleinen Maßnahmen. Die letzten fünf Jahre haben für die gewaltigen Herausforderungen bei weitem nicht gereicht. Diesen Investitionsstau abzubauen ist ein jahrzehntelanges Projekt.“
Deswegen heißt der 2020 vom Stadtrat verabschiedete Plan ja auch „Verkehrsentwicklungskonzept 2035“.
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Als Bürgermeisterin will ich einen großen Aufschlag wagen
Fahrradstraßen
Eine der großen Errungenschaften der zu Ende gehenden Legislatur war die Widmung der Fahrradstraßen. Wo sehen Sie die Möglichkeiten, das Fahrradstraßennetz in Papenburg weiter auszubauen?
„Als Bürgermeisterin will ich einen großen Aufschlag wagen. Aktuell wird in der Stadtverwaltung an einem Konzept gearbeitet, dass alle Stadtteile miteinander verbindet. Ebenso wie die Stadtverwaltung möchte ich das Netz der Fahrradstraßen ausweiten. Als Beispiel genannt ist die Radverkehrsachse Lünkenweg – Süderweg – Barenbergstraße denkbar. So könnte eine sicherere natürliche Radverkehrsführung vom Schulzentrum Kleiststraße bis zum Bethlehem gelingen. Anders als in der ersten Phase der Etablierung von Fahrradstraßen, ist mir in der nächsten Etappe auch wichtig, dabei auf eine gute Beschaffung der Oberflächen zu achten, damit Radverkehr auch die nötige Komfortabilität erfährt. Mein Plan ist, diesen großen Aufschlag im nächsten und übernächsten Jahr umzusetzen.
Natürlich brauchen wir auch hier den politischen Willen des Rates. Ich würde mir wünschen, wenn wir Rechtssicherheit über die Planung haben, die Planung ebenfalls mit dem ADFC durchzugehen und dann damit in den Rat geht. Warten wir die Planung der Stadtverwaltung ab. Mein Wunsch ist es, ein großes Fahrradstraßennetz zu schaffen."
Das hört sich sehr vielversprechend an.
„Ja. Und es ist auch sehr realistisch."
Konzeptionell schwebt Ihnen also auch vor, alternativ zu den Hauptverkehrsachsen des Kraftverkehrs die Radverkehrsverbindungen neu zu denken.
„Genau!“
Solche eine gedachte Radverkehrsverbindung von der Kleiststraße über den Lünkenweg, Süderweg, Barenbergstraße wäre dann solch eine alternative Radverkehrsführung nach holländischem Vorbild.
„Wir müssen auch die Grenzen der bestehenden Radwege an den Hauptstraßen sehen. Gerade wenn wir an den Grader Weg mit seinen vielen Absenkungen denken. Da macht es Sinn über eine alternative Führung des Radverkehrs nachzudenken. Sollte der politische Widerstand dabei zu groß sein, können wir mal eine einjährige Probephase mal macht. Ich möchte, dass wir uns da auch mal herantrauen.“
Die Stadt Meppen hat mit diesem Verfahren zum Beispiel bei der Erprobung einer Fahrradzone gute Erfahrungen gemacht, um die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen zu überprüfen.
„Wir verlieren ja nichts, wenn wir in der Verkehrsplanung auch Dinge testen.“
Sie stellen sich also an diesem Punkt ein wenig in die Tradition Willi Brands, und sagen, „Wir müssen mehr Dinge wagen“.
„Ja, dass trifft es ziemlich gut.“
Wenn wir über Fahrradstraßen sprechen, sprechen wir auch über die Bülte, die als Fahrradstraße zu den guten Neuerungen der letzten Legislatur gehört. Leider endet die sichere Route an der Langen Straße und wird wieder auf die Emdener Straße mit seinem starken Kraftverkehrsaufkommen geführt. Das ist nicht optimal.
Unsere Idee ist, die Fahrradstraße Bülte in einer geraden Führung bis zur Bahn in Aschendorf zu verlängern, um sie dort mit einem Fahrradtunnel mit der Windhorststraße zu verbinden. Damit würden sowohl der Lückenschluss der Radverkehrsachsen Emden-Papenburg / Meppen-Papenburg gelingen als auch eine sichere Schulradwegverbindung vom Schulzentrum Aschendorf nach Papenburg geschaffen werden.
Was halten Sie von der Idee und würden Sie das unterstützen?
„Bei kreativen Ideen zur Weiterentwicklung unseres Radverkehrsnetzes rennen Sie immer offene Türen bei mir ein. Prinzipiell bin ich offen dafür, solche Konzepte durchzuspielen. Dies Beispiel spricht dafür, dass wir uns nach der Fertigstellung des ersten Konzeptes der Stadtverwaltung die Pläne gemeinsam anzuschauen, damit die Pläne der Stadt auch von der Expertise des ADFC profitieren können. Ich sehe dabei drei Fragestellungen: Was kann kurzfristig umgewidmet werden, was langfristig und was muss noch gebaut werden.
Heißt das, dass Sie in Ihrer zweiten Legislatur den ADFC gerne stärker in die Radverkehrsplanung der Stadt einbeziehen wollen würden?
„Ich möchte zumindest eine stärkere Abstimmung mit dem ADFC anstreben wollen. Sobald wir als Stadtverwaltung die verkehrsrechtlichen Fragen unserer Planung geprüft haben. Wenn wir dann eine Version haben, mit der sich die Kollegen wohl fühlen, würden wir zu Euch kommen um ein Feedback einzuholen oder auch Anregungen aufzunehmen um es dann in die Politik zu bringen.
Das würden wir als ADFC wertschätzen. Würden Sie denn die generelle Idee der Verlängerung der Bülte unterstützen?
„Ja.“
Piktogrammketten
Lassen Sie uns über Sicherheitsempfinden und Sicherheit im Straßenverkehr reden: Viele Radfahrer*innen fühlen sich beim Fahren auf den Straßen als gemeinsam zu nutzenden Verkehrsraum unsicher, bedrängt oder gar genötigt. Hupen, enges Überholen oder auch Beschimpfungen gehören zu immer wiederkehrenden Erfahrungen der Menschen auf dem Rad. Dies liegt an der überholten Rechtsauffassung mancher Autofahrer, die Fahrräder hätten auf der Straße nichts zu suchen. Piktogrammketten können helfen, für Rechtssicherheit zu sorgen, Missverständnisse auszuräumen und den Straßenverkehr für den Radverkehr sicherer zu machen. Die Piktogrammketten an der Emdener Straße oder an der Umländerwiek sind gelungene Beispiele dafür.
Wie stehen sie dazu, würden Sie den verstärkten Einsatz von Piktogrammketten auf den Hauptstraßen der Stadt befürworten?
„Grundsätzlich bin ich ein großer Freund von den Piktogrammen, weil ich z.B. auf der Emdener Straße merke, dass ich dort deutlich selbstbewusster, wenn ich dort die Piktogramme sehe. Ich glaube aber auch, dass die Autofahrer in der Stadt noch etwas mehr Zeit brauchen für den Umgewöhnungsprozess, bevor wir die Radfahrer auf manche Hauptstraßen schicken können. Ich möchte vermeiden, dass wir aufgrund zu forschen Vorgehens zwei Lager bilden, die gegeneinander arbeiten. Mein Ansatz hinsichtlich der Piktogrammketten wäre eine langsame Heranführung. Ich bin im weiteren Verlauf auch dafür, dass wir uns dann die Hauptstraßen vornehmen.“
Was die Gleichberechtigung im Straßenverkehr angeht, kommen wir aus einer Tradition der Ungleichbehandlung. Die neue STVO sagt, dass alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind. Wir meinen, diese Gleichberechtigung bekommen wir nur hin, wenn sie auch – wie bei den Piktogrammketten – auf der Straße dokumentiert wird. Als ADFC laden wir dazu ein, hier mehr Dinge zu wagen – um bei dem vorhin etablierten Motto zu bleiben. Straßen wie die Johann-Bunte Straße, die Friesenstraße oder auch der Grader Weg sind dafür gute Beispiele.
"Ich sehe, wie viel Gegenwind die Stadtverwaltung bei unterschiedlichen Maßnahmen erfahren muss. Dann ist es auch meine Aufgabe als Bürgermeisterin, darauf zu reagieren. Deswegen ist mir das gute Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer wichtig und dass sich die Autofahrer mitgenommen fühlen. Das erreichen wir nicht mit dem Vorschlaghammer. Mir war es wichtig bei der Entscheidung der Verkehrsbehörde Papenburg gegen die vom ADFC beantragte Anbringung von Piktogrammketten auf dem Grader Weg wenigstens eine weitere Straße mit den Piktogrammen auszustatten, damit sich alle an dieses verkehrsrechtliche Element gewöhnen können.“
In der Praxis bis heute ist es doch aber so, dass sich die Radfahrenden zurücknehmen müssen. Nicht der Radverkehr sorgt dafür, dass die PKW-Fahrenden gefährdet werden, sondern anders herum ist es oft der Fall. Wir halten die Aggressivität, die oftmals im Straßenverkehr zu beobachten ist für keine gute Kultur.
„Ich wäre schon offen für mehr Piktogrammketten, wo es sinnvoll ist.“
ARAS
Es gibt im Verkehrsrecht ein neues Element an Ampelanlagen. Die sogenannten „Aufgeweiteten Aufstellstreifen“, kurz „ARAS“ sind rot gefärbte Aufstellstreifen vor Ampelanlagen für den Radverkehr. Diese verhindern Unfälle an Ampelanlagen infolge eines toten Winkels, da hier die Fahrräder nicht neben den Autos, sondern vor ihnen an der Ampel stehen. Städte wie Nordhorn oder Meppen haben das bereits umgesetzt und machen damit gute Erfahrungen. In Papenburg denken wir dabei beispielhaft an der Ampel am Fahnenweg, Kreuzung Kirchstraße oder andere.
Würden Sie sich als Bürgermeisterin für solche ARAS einsetzen wollen?
„Meine spontane Idee wäre, dass wir uns mit unseren Radverkehrsrouten auch nochmal die Kreuzungen hinsichtlich der Möglichkeit von ARAS vorzunehmen. Vorstellen kann ich mir das schon. Wir haben das schon einmal bei der Kreuzung an der AOK, Hauptkanal geprüft. Damals wurde der Plan wegen des Wendekreises des ÖPNV verworfen. Da müsste dann die Signalschleife in der Goethestraße für die Auslösung der Ampelschaltung verlegt werden.“
Der verkehrspolitische Arbeitskreis unserer Ortsgruppe hatte die Ampelkreuzung auch unter die Lupe genommen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass sich eine ARAS auf dem Hauptkanal Richtung Grader Weg und Richtung Wiek bei rechtzeitiger Führung des Radverkehrs auf die Straße lohnen würde.
„Da der Hauptkanal an der Stelle zweispurig ist, könnte bei einer rechtzeitigen Einfädelung des Radverkehrs auf den Hauptkanal die zweite Spur zum Parken gesperrt werden, damit es für die Autofahrer ggf. Raum zum Ausweichen gibt.“
Wenn wir den großen Aufschlag der Stadtverwaltung weiterdenken, wäre es an dieser Stelle auch sinnvoll, den Radverkehr am Hauptkanal über eine Abbiegespur direkt auf den Zubringer zur Fahrradstraße Wiek zu führen.
Wäre es Ihrer Meinung nach, eine gute Idee, wenn wir uns im Laufe der nächsten Legislatur zusammen mit der Verkehrsbehörde Papenburg die Ampelanlagen im Stadtgebiet auf die Tauglichkeit von ARAS hin anschauen?
„Klar, das können wir gerne machen. Das Angebot steht.“
Kreisverkehr
Unfälle infolge toter Winkel im Rückspiegel passieren immer wieder in Kreisverkehren. Auch hier können wir Unfallzahlen deutlich reduzieren, wenn der Radverkehr rechtzeitig vor dem Kreisverkehr auf die Straße eingefädelt wird. Dabei müssen die Menschen in den Autos keine Angst mehr haben, ein schnelles Pedelec, das rechts an ihnen vorbeirauscht, im Kreisverkehr zu übersehen, weil das Fahrrad jetzt vor ihnen fährt. Ein Übersehen ist dann nicht mehr möglich. Die Auswertung unserer Umfrage ergab, dass über 31% diese Idee nicht so gut fanden. Dennoch belegt die Stadt Nordhorn mit dieser Maßnahme einen signifikanten Rückgang von Unfällen mit Fahrrädern in Folge von toten Winkeln an Kreisverkehren.
Lassen Sie uns das an einem Beispiel durchgehen: Der Radverkehr kommend von der Bahnhofstraße wird mit Piktogrammketten über die Friesenstraße geführt, hält an der Ampelkreuzung Friesenstraße/Zur Seeschleuse auf einer ARAS vor der Ampel, bleibt auf der Straße, wird in den Kreisverkehr Osterkanal geleitet und auf den Radweg Osterkanal, bzw. Overledinger Straße wieder ausgeleitet.
Was halten Sie von dem Ansatz?
„Zunächst einmal läuten bei mir die Glocken bei der Vorstellung. Ich höre jetzt schon die Eltern, die sagen, „seid Ihr verrückt geworden?“ Erst einmal klingt das Konzept befremdlich, viele Menschen reagieren bei solchen Vorschlägen sehr emotional. Generell aber können wir über einen Testlauf an einem ausgewählten Kreisverkehr nachdenken. An der Friesenstraße müssen wir sowieso etwas tun. Wenn wir dort das Thema Fahrradstraße sehen, dann könnte unter den Umständen die Überlegung zur Führung durch den Kreisverkehr eine Überlegung wert sein. Aber auch hier wäre es mir wichtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, sich an neue Methoden der Verkehrsführung gewöhnen zu können.“
Schulstraßen
Der ADFC Landesverband hat sich erfolgreich für das Konzept der Schulstraßen eingesetzt. Jetzt ist es dank der Landesregierung und des ehemaligen Verkehrsministers Olaf Lies auch in Niedersachsen den Kommunen möglich, rechtssicher Schulstraßen einzurichten. In Papenburg wurde am staatlichen Gymnasium gerade ein Kiss & Ride eingerichtet, was dem Konzept, die Massen von sog. Elterntaxis von den Schulen eher fernzuhalten.
„Die Maßnahme liegt in der Verantwortung des Landkreises.“
Durch die erhebliche Anzahl von Elterntaxis wurden in den letzten Jahren die Eingangsbereiche von Schulen und Kindergärten zu zunehmend gefährlicheren Orten. Die Eltern haben Angst um die Verkehrssicherheit ihrer Kinder, bringen deswegen ihre Lieben mit dem Auto zu Kindergärten und Schulen und schaffen so erst den Verlust von Verkehrssicherheit vor diesen Einrichtungen, vor den Eltern ihre Kinder beschützen wollen. Das ist ein sich selbst verstärkender Kreislauf. Dies lässt sich unserer Meinung nach mit der Widmung von Schulstraßen durchbrechen.
Unser Verkehrspolitischer Arbeitskreis hat sich exemplarisch mit der Einrichtung einer Schulstraße vor der Mühlenschule beschäftigt.
„Wir prüfen momentan ein Aufstellverbot für PKW an dieser Schule. An die Schulstraße hatten wir dabei noch gar nicht gedacht. Ich denke, das wäre eine noch einfachere Lösung für mehr Verkehrssicherheit vor der Mühlenschule. Ich würde das gerne in die Prüfung mit aufnehmen und nach Möglichkeit umsetzen. Ich werde mich darum kümmern vor sensiblen Einrichtungen zumindest die Geschwindigkeit zu reduzieren. Deswegen passt das Konzept der Schulstraßen sehr gut zu meinem Wunsch für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen und Kindergärten zu sorgen. Mich hat die Praxis in den USA beeindruckt, wo private PKW um Orte für Kinder und Jugendliche herum vollständig verboten sind. Dort nimmt die Bevölkerung die Einhaltung auch sehr ernst; der Verbannung privater Kraftfahrzeuge vor solchen Einrichtungen erfährt dort eine große Akzeptanz. Ich finde die Einrichtung von Schulstraßen wie am Beispiel Mühlenschule ist eine gute Idee.“
Andere Beispiele sind die Straße „Am Wäldchen“ an der Diekhausschule oder die Dr. Horstmann-Straße vor der Heinrich-Middendorf-Schule.
„Ich würde das Konzept der Schulstraßen am Schulzentrum Obenende auch gerne versuchen wollen. Die Verkehrssituation vor der Michaelschule müssen wir ohnehin verbessern. Wir haben als Stadt die Möglichkeit, Flächen an der Bushaltestelle vor dem Friedhof zukaufen zu können, um die Bring-Situation von Bussen zu verbessern. Elterntaxis sollen zukünftig ausschließlich über diesen Verkehrsraum gelenkt werden. Dadurch schaffen wir um die Michaelschule herum eine weitgehend PKW-freie Verkehrssituation. Nur noch Anwohnende und Lehrkräfte würden hier mit ihren PKW zu finden sein.“
Die Widmung von Schulstraßen würde also Teil Ihrer Agenda als Bürgermeisterin sein?
„Ja.“
Schulwegekonzept
Wenn wir über Schulstraßen und Verkehrssicherheit sprechen, kommen wir um ein solides Schulstraßenkonzept, dass es für die Stadt Papenburg unseres Wissens nach noch nicht gibt.
„Es ist seit Längerem politischer Wunsch, ein Schulwegenetz zu haben. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits dafür stark gemacht. Für die Verwaltung war die Umsetzung bislang schwierig, da Schülerinnen und Schüler überall fahren. Deswegen ist nach momentaner Lage meine Vision, das komplette Radverkehrsnetz gut und sicher auszubauen. Für mich bedingt das eine auch das andere.“
Wir könnten ja im Rahmen der Entwicklung des Radverkehrsnetzes für Papenburg quasi eine Untergruppe bilden, in der sich Schulen, Kindergärten, Elternbeiräte und ADFC gemeinsam mit der Stadtverwaltung an einem guten Schulwegekonzept arbeiten.
Es gibt auch neuralgische Punkte, an denen der normale Radverkehr und der Schulradverkehr kumulieren. Ein Beispiel ist das Quartier Nostenbusch, wo es für den Schulradverkehr keine Querungshilfe an geeigneter Stelle gibt, an denen die Schüler*innen sicher die Straße queren können, um ihren Weg zur Schule richtungstreu zu fahren. Für das Quartier Kapitänsviertel ist ja gerade eine solche Querungshilfe am Osterkanal in Planung. Toll wäre, die Menschen im Nostenbusch in die Planung für eine geeignete Querung zugunsten maximaler Akzeptanz einzubeziehen.
„Da bin ich auf jeden Fall bei Ihnen, wenn es darum geht, an solchen neuralgischen Punkten Lösungen zu schaffen. Ich sehe hier ebenso den Kreuzungsbereich Gutshofstraße/Am Stadion als neuralgischen Punkt der Schulradwege. Wir sollten uns – das wäre mein Anliegen als Bürgermeisterin – solche Verkehrssituation genau anschauen, um hier Lösungen zu schaffen. In der Vergangenheit brachten die Zählungen zum Querungsverhalten von Schülern z.B. an der Friederikenstraße keine verlässlichen Zahlen, da Kinder und Jugendliche an allen möglichen Stellen die Straße queren. Mein Plan ist, testweise an einer geeigneten Stelle eine mobile Ampel mit Zählfunktion aufzustellen, um so zu verlässlicheren Daten zu kommen, die eine dauerhafte Überwegung einzurichten.“
Tempo 30
Tempo 30 ist für manche schon ein Kampfbegriff und führt mancherorts zu heißen Diskussionen. 81 % der in unserer Umfrage Befragten sprechen sich für Tempo 30 an ausgewählten Straßen und Straßenabschnitten aus. Durch die Einrichtung von Tempo 30 am Bokeler Torfweg haben wir alle gelernt, dass die Spielräume der Verkehrsbehörde Papenburg doch größer sind, als man angesichts gern zitierter Gesetzesstellen glauben mag.
„Ich bin ein großer Fan von Tempo 30. In der zu Ende gehenden Legislatur haben ich mich oft gefragt, „warum denn nicht?“ Zur Not können wir die Reduktion ja auch wieder zurücknehmen? Im Nachhinein denke ich, da zu zögerlich gewesen zu sein. Deswegen ist für die kommende Legislatur mein Plan als Bürgermeisterin in einem großen Aufschlag vor allen sensiblen Einrichtungen Tempo 30 einzurichten. Dazu gehören auch Pflege- und Wohnheime. „Die Autos fahren zu schnell“ ist eine ständige Rückmeldung, die ich in den letzten Jahren erfahren habe. Auch wird mir ein wachsender Schwund gegenseitiger Rücksichtnahme berichtet. Deswegen brauchen wir die Veränderung, die für ein besseres Sicherheitsempfinden und zu einer Reduktion von Verkehrsunfällen führen wird.
Ebenfalls ist es mein Wunsch mit dem Landkreis über die Aufteilung von Bußgeldern zu verhandeln. Als Stadt kommen wir für die Kosten der Geschwindigkeitsmessanlagen und deren Wartung auf, erhalten aber nur 25% der daraus generierten Einnahmen. 75% gehen an den Landkreis. Wir sollten da mindestens eine Aufteilung von 50/50 verhandeln. Wenn das gelingt, werden wir auch mehr Blitzanlagen aufstellen. Die erlebbare Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr finde ich schlimm.“
Eine der Verkehrssituationen absichtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Bedarfsampel vor der Mittelkanal-Grundschule. Sobald Kinder hier die Grünanforderung betätigen, geben manche Menschen im PKW vor dem Kreuzungsbereich noch einmal Gas, um nicht bei Rot anhalten zu müssen.
„Das haben wir mit der Schule und Elternvertretern geklärt und werden das verändern. Die Ampelanlage vor der Mittelkanalschule wird eine permanente Ampel werden und wir werden einen zusätzlichen Ampelarm auf der anderen Seite der Kreuzung voraussichtlich noch in diesem Herbst anbringen.“
Hindernisse auf Radwegen
Geht es um Barrierefreiheit im Fuß- und Radverkehr, stellen für Menschen mit Handicap Hindernisse auf Rad- und Gehwegen ein oft unüberbrückbares Hindernis dar. Gerade die riesigen Mülltonnen, die an manchen Rad- und Gehwegen wöchentlich Durchfahrt und Durchgang versperren, sind hier zu nennen. Menschen mit Handbike können regelmäßig an spezifischen Tagen in der Woche die Wege nicht benutzen und müssen große Umwege in Kauf nehmen.
Würden Sie das Problem der falsch abgestellten Mülltonnen auf den Rad- und Fußwegen mit Entsorgern und Anlieger*innen als Bürgermeisterin in Angriff nehmen wollen?
Es ist „eigentlich“ klar geregelt, wo die Tonnen zu stehen haben, nämlich auf den Grundstücken der Bewohner. Spontan denke ich, mit den Entsorgungsunternehmen zu sprechen, um eine Verbesserung von deren Seite zu erwirken ist eine gute Idee. Auch die Bevölkerung muss noch einmal informiert werden, wo die Tonnen zu stehen haben. Für die kommende Legislatur werde ich mich auch um das Thema Sicherheit und Ordnung bemühen. Wir brauchen im Ordnungsamt ein Team, das die zeitlichen Ressourcen hat, rauszugehen und sich um solche Ordnungswidrigkeiten zu kümmern. Das betrifft Falschparken ebenso wie illegale Müllablagerungen oder eben diese Praxis der falsch abgestellten Mülltonnen. Ich bin mir sicher, dass wir mit den notwendigen personellen Ressourcen dieses Problem innerhalb weniger Monate in den Griff bekommen.“
Sie werden sich also dafür einsetzen, dass Menschen mit Handicaps wieder auf unseren Fuß- und Radwegen ungehindert bewegen können.
„Ja, das gelingt einerseits durch die Kommunikation des Rathauses und andererseits durch ein Außenteam des Ordnungsamtes, das sich um die Einhaltung unserer Regeln kümmert.“
Kooptierung
In der vergangenen Legislatur ist unser Vorsitzender Thomas Witolla als fachkundige Person für den Ausschuss Infrastruktur und Kostencontrolling. Dabei macht es einen Unterschied ob Herr Witolla als Person oder als Vertreter des ADFC Papenburg, der er nun mal ist, sprechen darf.
Wie stehen Sie zu einer erneuten Kooptierung? Würden Sie die Kooptierung des ADFC in einem Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates unterstützen?
„Das würde ich befürworten, da es gerade beim Thema Stadtentwicklung gut ist, die Perspektive des ADFC auch bei der Verkehrsplanung mit einzubeziehen. Mir ist bei unseren Bemühungen die ganzheitliche Planung wichtig, zusätzliche Perspektiven, auf unsere Projekte wie die vom ADFC sind dabei hilfreich.“
Dem können wir nur zustimmen und bedanken uns für die umfangreichen Eindrücke, die wir in unserem Gespräch gewinnen konnten.
Wir wünschen bei der Bürgermeisterwahl viel Erfolg und gutes Gelingen in der kommenden Legislatur.
