Dietmar Nee ist die Gefährdung der Schüler*innen auf dem Schulweg ein Dorn im Auge © Andreas Wotte
Dietmar Nee "Als Bürgermeister will ich die Radwege effektiv verbessern."
Dietmar Nee ist einer von vier Menschen, die sich in Papenburg um das Amt des/der Bürgermeister*in bewerben. "Am Ende der nächsten Legislatur muss es deutlich sichtbare Verbesserungen für den Radverkehr in der Stadt geben", sagt der 53-jährige.
Wir treffen Dietmar Nee vor der Mittelkanalschule. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler ist dem Kandidaten für das Bürgermeisteramt ein Anliegen. Rotfahrsünder gefährden hier regelmäßig mit beschleunigter Fahrt die Sicherheit der Querenden. Auch will sich Dietmar Nee als Bürgermeister um mehr Transparenz kümmern.
Wir fragen ihn, was das konkret für den Radverkehr bedeutet und wo er seine Prioritäten im Hinblick auf den Radverkehr in Papenburg sieht.
Lieber Dietmar Nee, dank unserer Umfrage zum Radverkehr in Papenburg wissen Sie wie auch alle anderen Kandidat*innen und Parteien, was unserer Bevölkerung beim Radverkehr am meisten unter den Nägeln brennt. Aber was genau kann in der kommenden Legislatur 2026-2031 in Gang gesetzt und was kann realisiert werden?
Wo werden die Schwerpunkte Ihrer Bürgermeisterschaft liegen, wenn es darum geht, Papenburg fahrradfreundlicher und verkehrssicherer zu machen?
“Generell muss es uns gelingen, am Ende der Legislatur eine deutlich sichtbare Verbesserung bei der Radverkehrsinfrastruktur und der Verkehrssicherheit für die Radfahrenden zu erreichen.”
Zustand der Radweg:
Die große Mehrheit der Papenburger*innen beklagt den Zustand der Radwege. Viele sprechen von “Buckelpisten”. Neben mangelnder Breite sind die Oberflächen in einem inakzeptablen Zustand.
Was wollen Sie veranlassen, damit sich die Radwege am Ende der Legislatur in einem deutlich verbesserten Zustand befinden?
"Der Zustand vieler Radwege in Papenburg ist aus meiner Sicht ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen. Schäden durch Wurzeln, Unebenheiten und schlechte Oberflächen sind nicht nur unangenehm, sondern können ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen. Als Bürgermeister möchte ich deshalb zunächst Transparenz schaffen: Wo bestehen die größten Mängel, welche Stellen sind besonders gefährlich und in welcher Reihenfolge können wir sie beseitigen? Daraus sollte ein nachvollziehbarer Sanierungsplan mit Prioritäten entstehen.
Insbesondere bei der Radverkehrssituation am Osterkanal und auf der Friesenstraße sehe ich momentan wir dringenden Verbesserungsbedarf. Ebenfalls sehe ich, dass bei der Emdener Straße viele Menschen mit der Radverkehrsführung auf der Straße nicht zufrieden sind. Deshalb würde ich gerne die Radverkehrsachse über die Bülte ausbauen."
Das bedeutet, dass Sie das Konzept der Verlängerung der Bülte bis zur Bahn in Aschendorf unterstützen würden?
"Bei einer guten Anbindung des Wohnquartiers Nostenbusch an die Fahrradstraße Bülte, begrüße ich eine Verlängerung der Bülte, um die Führung des Radverkehrs über die Emdener Straße zu vermeiden.
Mein Ziel wäre, dass wir am Ende der Legislaturperiode nicht nur über einzelne Maßnahmen sprechen können, sondern eine deutlich sichtbare Verbesserung erreicht haben. Dabei gilt für mich: Gefahrenstellen und stark genutzte Verbindungen haben Vorrang.“
Finanzierung:
Das wird nicht ohne deutlich mehr Geld für den Radverkehr gehen, wenn wir in der kommenden Legislatur endlich entscheidende Schritte bei der Reparatur der Radverkehrsanlagen vorankommen wollen. „Das Geld für guten Radverkehr ist ja da, es wird nur für anderes benutzt“, lautet ein kluger Hinweis. Offensichtlich bedarf es nicht nur guter Förderprogramme aus Land und Bund für die unterfinanzierten Kommunen. Es wird auch nötig sein, konsequent mehr Geld aus dem kommunalen Haushalt für den Radverkehr vorzuhalten. Eine ADFC-Forderung lautete 15 Euro pro Person und Jahr für den Radverkehr allein, um nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten.
Können Sie sich dieser Forderung anschließen und/oder wo sehen Sie Möglichkeiten einer besseren Finanzierung der Radinfrastruktur?
„Mehr Sicherheit und bessere Radwege wird es nicht zum Nulltarif geben. Deshalb bin ich grundsätzlich bereit, der Radverkehrsinfrastruktur einen angemessenen und verlässlichen Stellenwert im Haushalt einzuräumen.
Eine pauschale Summe pro Einwohner möchte ich allerdings nicht versprechen, bevor wir den tatsächlichen Sanierungsbedarf, Fördermöglichkeiten und die finanzielle Situation der Stadt betrachtet haben. Entscheidend ist für mich nicht eine bestimmte Kennzahl, sondern was wir mit dem eingesetzten Geld konkret verbessern."
Unsere Erfahrung der letzten Legislatur des variablen Einsatzes anstelle eines Festbetrages für den Radverkehr ist eher negativ. Wie wollen Sie sicherstellen, dass real mehr Geld für den Radverkehr eingesetzt wird als bislang?
"Wir müssen uns die Haushalte auf Einsparmöglichkeiten anschauen. Ich sehe am Beispiel vergangener Haushaltspläne hier Möglichkeiten und bin auch bereit, auf diesem Wege freiwerdende Geldmengen für die Verbesserung der Radinfrastruktur der Stadt einzusetzen. Dann muss auch den Mut haben, bei Großprojekten zu fragen, ob die so teuer werden müssen, oder ob sie auch verschoben werden können.
Förderprogramme von Land und Bund müssen wir konsequent nutzen. Gleichzeitig darf eine notwendige Maßnahme nicht automatisch daran scheitern, dass gerade kein Förderprogramm verfügbar ist.“
Würden Sie zugunsten einer besseren Finanzierung der Radinfrastruktur auch an anderen Stellen im Haushalt sparen?
“Ja! Beispiel Kombi-Bad: Ich bin kein Freund dieser Idee. Wir müssen das nicht unbedingt für Papenburg haben. Kein Schwimmverein hat was von einem Kombi-Bad, wenn dann die Bahnen nur noch 15 Meter lang sind. Hier kann z.B. Geld gespart werden.”
Fahrradstraßen:
Einer der Leistungen der letzten Legislatur war die Widmung der Fahrradstraßen durch die Bürgermeisterin. Aber wie geht es jetzt weiter? Klug wäre, das Netz der Fahrradstraßen weiter auszubauen. Andererseits beklagen viele Papenburger*innen den schlechten baulichen Zustand der Fahrradstraßen. „Was nützen mir die Fahrradstraßen, wenn ich auch denen mit meinem Pedelec nicht in angemessener Geschwindigkeit zur Arbeit fahren kann“, lautet eine oft gehörte Kritik.
Wo sehen Sie die nächste Fahrradstraße und wie kann eine spürbare Verbesserung der Oberflächen in der nächsten Legislatur gelingen?
„Fahrradstraßen halte ich dort für sinnvoll, wo sie Bestandteil einer schlüssigen Verbindung sind und tatsächlich einen Mehrwert für Sicherheit und Verkehrsfluss bringen. Allerdings gehört zu einer Fahrradstraße auch eine vernünftige Oberfläche. Eine Beschilderung allein hilft niemandem, wenn Schlaglöcher oder Unebenheiten das sichere Fahren verhindern.
Deshalb möchte ich bestehende Fahrradstraßen hinsichtlich Zustand, Sicherheit und tatsächlicher Funktion überprüfen und daraus ableiten, wo Sanierungen beziehungsweise weitere Fahrradstraßen sinnvoll sind.“
Was wir brauchen, ist ein schlüssiges Radverkehrsnetz, dass auch genutzt wird. Hier müssen wir hinsichtlich der Fahrradstraßen über sinnvolle Verbindungen nachdenken."
Ein schönes Beispiel dafür wäre die Radverkehrsachse Kleiststraße – Lünkenweg – Süderstraße – Barenbergstraße, um den Schulradverkehr hier verkehrssicherer zu lenken. Würden Sie Konzepte dieser Art unterstützen?
"Ich würde das unterstützen und auch begrüßen, wenn wir anfangen, andere Wege zu gehen, die zu mehr Verkehrssicherheit führen."
Bülte:
Apropos Fahrradstraßen: Ebenfalls zu den wichtigen Verbesserungen des Radverkehrs in Papenburg in der zu Ende gehenden Legislatur gehört die Fahrradstraße Bülte, die eine gute Alternative zur Radverkehrsführung über die Emdener Straße darstellt und gerade bereits erwähnt wurde. Leider endet sie an der Langen Straße und wird wieder auf die Emdener Straße geleitet.
Wie stehen Sie zu der Verlängerung der Bülte als Radweg bis an die Bahn in Aschendorf? Setzen Sie sich für einen Fahrradtunnel zur Windhorststraße ein? Dies würde eine sicherere Radverkehrsverbindung vom Schulzentrum Aschendorf Richtung Papenburg ermöglichen.
„Die Fahrradstraße Bülte zeigt, dass attraktive Alternativen zu stark befahrenen Straßen möglich sind. Eine Weiterführung in Richtung Bahnhof Aschendorf beziehungsweise ein möglicher Fahrradtunnel unter der Windhorststraße ist deshalb eine Idee, die ich ernsthaft prüfen lassen möchte. Es kann nicht sein, dass wir eine verkehrssicherere Alternative zur Emdener Straße mit der Bülte beginnen, um diese am Ende wieder auf die Emdener Straße wieder zurückzuführen.
Entscheidend sind für mich dabei Verkehrssicherheit, tatsächlicher Nutzen, technische Machbarkeit und Kosten. Wenn daraus eine sichere und alltagstaugliche Verbindung insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler entstehen kann, sollten wir diese Möglichkeit nicht vorschnell verwerfen.“
Auch ohne ein großes Budget können wir in Papenburg viel für die Verbesserung der Fahrradklimas und der Verkehrssicherheit erreichen. Best Practice Beispiele gibt es dafür nicht nur in der Vorzeige-Stadt Nordhorn. Als ADFC setzen wir uns erfolgreich dafür ein, Kommunen mehr Möglichkeiten in verkehrsrechtlichen und infrastrukturellen Belangen zu schaffen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Landesverband und Landesregierung darf da nicht unerwähnt bleiben. Lassen Sie uns einen Blick auf kostengünstige Maßnahmen werfen!
Piktogrammketten:
An vielen Hauptstraßen in der Stadt werden Radfahrende genötigt und bedrängt. Häufig in dem falschen Bewusstsein, der Radverkehr gehöre auf die straßenbegleitenden Fußwege, auf denen - sofern überhaupt zulässig - maximal 7 km/h gefahren werden darf. Piktogrammketten wie an der Friederikenstraße helfen den Kraftzeug-Fahrenden bei der Bewusstwerdung der Rechte der Radfahrenden. Sie sorgen so für mehr Verkehrssicherheit und ein besseres Fahrradklima in der Stadt. Prädestinierte Beispiele hierfür sind beispielhaft die Friesenstraße, Gutshofstraße, Russelstraße oder Johann-Bunte-Straße.
Werden Sie sich für den verstärkten Einsatz von Piktogrammketten auf den Hauptstraßen in Papenburg einsetzen?
„Piktogrammketten können mit vergleichsweise geringem Aufwand deutlich machen, dass Radfahrer auf der Fahrbahn gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind. Deshalb stehe ich ihrem Einsatz grundsätzlich positiv gegenüber. Ich würde allerdings nicht pauschal jede Hauptstraße damit versehen. Wir sollten gezielt die Straßen betrachten, an denen Konflikte besonders häufig auftreten und Piktogramme nachweislich zu mehr Aufmerksamkeit und Sicherheit beitragen können.“
Vielleicht gehen wir das Thema angesichts praktischer Beispiele wie die Johan-Bunte-Straße oder die Friesenstraße an. Wie sehen Sie das hier?
“Gerade bei der Friesenstraße, wo es immer wieder Klagen der Anwohner gibt, würde ich sogar noch einen Schritt weiter als die Piktogrammketten gehen. Wenn möglich, würde ich hier gerne Tempo 30 realisieren.”
Tempo 30:
Studien belegen, dass Tempo 30 innerorts die Unfallzahlen senkt. Insbesondere kommt es hierbei zu weniger Schwerverletzten. Eine positive Auswirkung auf die Umwelt und ein besseres Sicherheitsempfinden der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden kommen bei nur geringer Fahrzeitverlängerung hinzu. 81% der von uns befragten Papenburger*innen stimmten der Tempo-30-Regelung für bestimmte Straßen zu.
Wie ist es mit Ihnen? Unterstützen Sie Tempo 30 innerorts als Instrument, um Unfallzahlen zu verringern und das Sicherheitsempfinden der Papenburger*innen auf dem Rad zu erhöhen?
„Tempo 30 ist für mich kein ideologisches Thema, sondern ein Instrument der Verkehrssicherheit. Als Bürgermeister werde ich mich für Tempo-30-Zonen an ausgewählten Stellen einsetzen. Dort, wo viele Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, an Schulen, Kindergärten oder nachweislichen Gefahrenstellen, kann Tempo 30 sehr sinnvoll sein.
Eine pauschale Einführung auf sämtlichen Straßen halte ich dagegen nicht automatisch für die beste Lösung. Ich möchte anhand der konkreten Verkehrssituation entscheiden: Wo erhöht Tempo 30 nachweislich die Sicherheit und wo benötigen wir andere Maßnahmen? Mein Maßstab ist nicht die Zahl auf dem Schild, sondern die tatsächliche Sicherheit.“
Apropos toter Winkel.
Fahrräder und Kreisverkehr
Wenn wir schon über Tempo 30 und Piktogrammketten auf der Friesenstraße sprechen, lassen Sie und auch über ein Gesamtkonzept inklusive der Radverkehrsführung durch den Kreisverkehr am Osterkanal reden. Wir alle erinnern uns an den schrecklichen Unfall der Schülerin am Kreisel Osterkanal, die von einem LKW übersehen wurde. Bei einer Verkehrsführung des Radverkehrs VOR Kreisverkehren AUF der der Straße, wie es in manch anderer Stadt üblich ist, hätte es diesen Unfall nicht gegeben. Die Stadt Nordhorn z.B. belegt bei dieser Praxis einen erheblichen Rückgang solcher Unfälle in Folge des toten Winkels.
Konkret: Der Radverkehr wird mit Piktogrammketten über die Friesenstraße nebst ARAS an der Ampelkreuzung „Zur Seeschleuse“ bis zum Kreisverkehr Osterkanal geleitet, wird dort nicht mehr vom Kraftverkehr übersehen und am Osterkanal, bzw. Overledinger Straße wieder auf den Radweg geleitet.
Werden Sie sich für eine entsprechende Praxis zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Radfahrenden einsetzen?
Bsp:: Piktogrammketten auf Friesenstr., ARAS vor Ampel “Seeschleuse”, Führung Radverkehr in den Kreisel, Ausleitung auf den Radweg Osterkanal etc.)
„Bei der Verkehrssicherheit darf es keine Denkverbote geben. Gerade schwere Unfälle mit Radfahrern müssen für uns Anlass sein, bestehende Verkehrsführungen kritisch zu überprüfen. Bei dem genannten Beispiel Friesenstraße – Kreisverkehr Osterkanal bin ich absolut d’accord.
Deshalb möchte ich besonders unfallauffällige Kreuzungen und Kreisverkehre gemeinsam mit Verwaltung, Polizei und Verkehrsexperten betrachten. Piktogramme, Aufstellflächen oder eine veränderte Führung des Radverkehrs können je nach Situation geeignete Lösungen sein. Welche Variante an einem konkreten Standort die sicherste ist, sollte allerdings fachlich entschieden werden und nicht aufgrund einer politischen Vorfestlegung.
Wir müssen uns in dem Zusammenhang aber auch darum kümmern, dass sich Radfahrende an Verkehrsregeln halten. Gerade die Regel des Rechtsverkehrs wird immer wieder von Radlern nicht ernst genug genommen. Da kommen einem falsch fahrende E-Scooter wie Fahrradfahrer jeden Tag entgegen. Das ist frustrierend.“
Sie würden sich also auch für bessere Kontrollen solcher Verkehrssituationen aussprechen?
"Auf jeden Fall! Es ist gut, wenn sich darum die Polizei stärker kümmert."
Aufgeweitete Radaufstellstreifen (ARAS):
Viele Unfallsituationen entstehen für Radfahrende in Abbiegesituationen, da diese oft im toten Winkel der Rückspiegel des Kraftverkehrs verschwinden. Viele Städte wie Meppen setzen bei der Verkehrssicherheit auf die ARAS (roter Aufstellstreifen für Fahrräder vor Ampelanlagen), denn sie stellen eine einfache Abhilfe dar.
Setzen Sie sich für die konsequente Anwendung von ARAS vor Ampeln bei gemischter Verkehrsführung (Verkehrsfläche für Kraft- und Radverkehr (Beispiel: Fahnenweg)) ein?
„Gerade beim Abbiegen entstehen für Radfahrer durch den toten Winkel gefährliche Situationen. Wenn aufgeweitete Radaufstellstreifen an geeigneten Ampelkreuzungen diese Gefahr reduzieren können, sollten wir dieses Instrument nutzen.
Ich unterstütze deshalb eine systematische Prüfung unserer Ampelanlagen und einen Einsatz von ARAS überall dort, wo die örtlichen und verkehrsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und dadurch die Sicherheit tatsächlich verbessert wird.“
Schulstraßen
Unser ADFC Landesverband hat sich erfolgreich für ein Schulstraßenkonzept für Niedersachsen eingesetzt. Mit dem entsprechenden Erlass des Landesverkehrsministeriums sind Kommunen jetzt auch in Niedersachsen in der Lage, rechtssicher Schulstraßen vor Schulen und Kindergärten widmen zu können. Diese verbessern die Verkehrssicherheit der Fuß- und Radverkehrs vor Schulen in exorbitantem Maße.
Wie stehen Sie zu dem Konzept der Schulstraßen und wo würden Sie die gerne in Papenburg und Aschendorf einsetzen?
„Das Konzept der Schulstraße finde ich grundsätzlich interessant und unterstütze das. Gerade morgens erleben wir vor vielen Schulen ein paradoxes Problem: Eltern bringen ihre Kinder aus Sicherheitsgründen mit dem Auto und durch den dadurch entstehenden Verkehr entstehen wiederum neue Gefahren.
Schulstraßen können an geeigneten Standorten eine Lösung sein. Ich möchte deshalb gemeinsam mit Schulen, Eltern, Schülervertretungen, Polizei und Verwaltung prüfen, wo ein Modellversuch in Papenburg oder Aschendorf sinnvoll wäre. Dabei muss gleichzeitig berücksichtigt werden, wie Kinder mit längeren Schulwegen oder besonderen Bedürfnissen sicher zur Schule kommen.“
Schulwegekonzept:
Der ADFC Papenburg setzt sich für die Entwicklung eines sicheren Schulwegenetzes ein.
Unterstützen Sie die Entwicklung eines solchen Konzeptes in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem ADFC?
„Ein sicheres Schulwegenetz unterstütze ich ausdrücklich. Kinder sollten möglichst selbstständig und sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule gelangen können.
Ich möchte deshalb gemeinsam mit Schulen, Eltern, Schülern, Verwaltung und auch dem ADFC Gefahrenstellen identifizieren und daraus ein Schulwegekonzept entwickeln.
Wichtig ist mir, dass daraus anschließend konkrete Maßnahmen und Prioritäten entstehen und nicht lediglich ein weiteres Konzept in der Schublade. Wir sehen das auch hier an der Ampelanlage vor der Mittelkanalschule, an der es jede Menge Rot-Fahr-Sünder gibt, die mit ihrem Fahrverhalten die dort passierenden Schülerinnen und Schüler gefährden.“
Hindernisse auf Radverkehrsanlagen:
Von der unglücklich angelegten Ampelanlage Hauptkanal/Kirchstraße abgesehen, haben mehr noch als Radfahrende, auf den Rollstuhl oder das Handbike Angewiesene mit teilweise abnorm großen Müllbehältern auf den Wegen zu kämpfen. An manchen Tagen sind Nebenanlagen praktisch nicht mehr nutzbar. Trauriges Beispiel: Osterkanal, wo Rad- und Rollifahrende wöchentlich einem zum Teil unüberwindbaren Parcours gegenüberstehen. Stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, diese stünden anstatt auf den Rad- und Fußwegen auf der Straße.
Wie kann das Problem der systematischen und regelhaften Verkehrsbehinderung Ihrer Meinung nach gelöst werden? Würden Sie geeignete Lösungsvorschläge unterstützen?
„Rad- und Fußwege müssen für die Menschen nutzbar sein, für die sie vorgesehen sind. Poller, Müllbehälter oder andere Hindernisse dürfen insbesondere für Menschen im Rollstuhl, mit Rollator, Kinderwagen oder Fahrrad nicht selbst zu einer Gefahrenquelle werden.
Ich möchte deshalb solche bekannten Problemstellen systematisch erfassen und gemeinsam mit den zuständigen Stellen nach praktikablen Lösungen suchen. Manchmal können bereits kleine organisatorische Veränderungen eine große Wirkung haben.“
Kooptierung
Der ADFC Papenburg hat in den letzten Jahren einen verkehrspolitischen Arbeitskreis entwickelt, der eingebettet in ein landesweites Netzwerk des im ADFC Niedersachsen verkehrspolitisch Aktiven, ein solides Fundament verkehrsrechtlichen und infrastrukturellen Wissens entwickelt.
Werden Sie sich für eine Kooptierung des ADFC Papenburgs mit seiner einzigartigen Expertise überhaupt und speziell im Stadtentwicklungsausschuss einsetzen, da dieser, anders als der Infrastrukturausschuss, auch in ausreichender Häufigkeit tagt und sich mit wesentlichen Fragen des Radverkehrs beschäftigt?
„Die Expertise des ADFC möchte ich selbstverständlich nutzen. Ein Bürgermeister sollte mit den Menschen und Organisationen sprechen, die sich intensiv mit bestimmten Themen beschäftigen.
Gleichzeitig verstehe ich mich als parteiloser Bürgermeister als Ansprechpartner aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gehören für mich neben dem ADFC beispielsweise auch Schulen, Senioren- und Behindertenvertretungen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Polizei, Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer an den Tisch.
Ich unterstütze eine Kooptierung des ADFC für den Stadtentwicklungsausschuss. Ich möchte einen regelmäßigen, sachorientierten Austausch etablieren. Im Stadtentwicklungsausschuss sollten wichtige Fragen der Mobilität und Verkehrssicherheit ausreichend Raum bekommen. Entscheidend ist für mich dabei nicht, von wem eine gute Idee stammt, sondern ob sie Papenburg sicherer und lebenswerter macht.“
Wir danke für das Interview, wünschen bei der Bürgermeisterwahl viel Erfolg und gutes Gelingen in der kommenden Legislatur.
