Sabrina Wendt: "Als Bürgermeisterin will ich alltagstaugliche Fahrradstraßen."
Als ehemalige Wirtschaftsförderin der Stadt Papenburg wie in ihrer Arbeit für den Wirtschaftsverband hat sich Sabrina Wendt einen Namen gemacht. Jetzt möchte sie mit klaren Perspektiven für Papenburg mehr Tempo ins Rathaus bringen.
Wir treffen uns mit Frau Wendt in einem Lokal am Stadtpark. Zwischen Mittagessen und Kaffee ist viel Zeit, um etwas über ihre Perspektiven für die Stadt zu erfahren. Es wird schnell klar, dass sie sich mit ihrer Expertise für Wirtschaftsförderung auch mit Förderprogrammen für Radinfrastruktur auskennt. Also fragen wir sie nach ihrer grundsätzlichen Haltung zum Radverkehr:
“Radverkehr ist für Papenburg ein wichtiges Thema. Er entscheidet über sichere Schulwege, über den täglichen Weg zur Arbeit und über die Lebensqualität in unserer Stadt. Mein Ziel ist, dass Radfahren in Papenburg sicher, unkompliziert und selbstverständlich möglich ist. Dafür schauen wir genau hin, wo es heute klemmt, setzen Prioritäten und arbeiten sie Schritt für Schritt ab.”
Sowohl die Radklimatests des ADFC der letzten Jahre wie auch unsere eigene Umfrage als Ortsgruppe dokumentieren den Eindruck der Bevölkerung, dass wir bei der Instandhaltung und der Modernisierung der Radinfrastruktur ins Hintertreffen geraten sind. Die Radwege befinden sich an vielen Stellen in schlechtem Zustand; viele fühlen sich mit dem Rad im Papenburger Verkehr nicht sicher.
“Ich verstehe das. Andere Kommunen sind weiter als wir. Ganz in der Nähe hat sich Nordhorn vor einigen Jahren weitsichtig auf den Weg gemacht und den Radverkehr ernsthaft vorangetrieben. Mit Ihrer Expertise bekommt Papenburg einen konkreten Entwicklungsplan, der auch umgesetzt wird.”
Als Bürgermeisterin würden Sie weisungsbefugt sein und daher große Gestaltungsmöglichkeiten haben, um Ihre Visionen für eine gute Zukunft unserer Stadt umsetzen zu können.
Werden Sie Ihre Befugnisse nutzen, um Reparatur und Ausbau der Radverkehrsanlagen voranzutreiben?
"Den Haushalt der Stadt wie auch große Baumaßnahmen entscheidet eine Bürgermeisterin nicht allein. Ebenso entscheiden die Ausschüsse des Rates nach demokratischen Gepflogenheiten. Wo der Rat entscheidet, sage ich das offen, statt Ihnen etwas zu versprechen, das mir nicht gehört. Ferner gehören Prüfergebnisse (zu Bau- verkehrsrechtlichen Maßnahmen) veröffentlicht, auch wenn das Ergebnis Nein lautet."
Zustand der Radwege:
In unserer Umfrage beklagt die große Mehrheit der Befragten den Zustand der Radwege. Über 87% sehen in der Umfrage vom Herbst/Winter 2025/26 die Beseitigung der Schäden durch Wurzelbildung als dringlichste Aufgabe an.
Was wollen Sie veranlassen, damit sich die Radwege am Ende der Legislatur in einem deutlich verbesserten Zustand befinden?
"Vielen Dank für Ihre Erhebung. Wurzeln, Risse und schlechte Oberflächen sind keine abstrakte Debatte. Sie entscheiden darüber, ob eine Strecke wirklich genutzt wird.
Radwege war das erste Thema, das in unserem Bürgervotum die 250 überschritten hat. Meine Regel dafür ist einfach: dann sehe ich es mir vor Ort an. Das habe ich am 9. August gemacht und bin die Strecken abgefahren. Ich komme also mit konkreten Stellen zu Ihnen, nicht nur mit einer Meinung."
Wo sehen Sie konkrete Stellen, die Ihnen ein Dorn im Auge sind?
"Aus dem Bürgervotum kommen die Stellen, die Papenburger selbst genannt haben, zum Beispiel: die Russelstraße als Schulweg, die Emdener Straße, der Splitting links, die Kämpestraße in Herbrum."
Nicht nur der ADFC hat sich das Fahrradklima in der Stadt angesehen. Rat und Verwaltung der Stadt beschäftigten sich auch schon mit dem Thema.
“Genau! An Analyse fehlt es in Papenburg nicht. Der Rat hat am 26. März 2020 den Verkehrsentwicklungsplan 2035 samt Radverkehrskonzept und Prioritätenliste beschlossen. Darin steht Handlungsbedarf auf 133 von 186 Kilometern, 171 vorgeschlagene Einzelmaßnahmen und 27 Kilometer in Priorität I, darunter die Friesenstraße.”
Als Ortsgruppe des ADFC sind wir der Meinung, dass angesichts der vielen Herausforderungen, die sich im Verkehrsentwicklungskonzept 2035 bis zum Zieldatum ergeben, in der Vergangenheit nicht genug getan wurde. Wie sehen Sie das?
In meinem ersten Amtsjahr liegt eine Radwege-Roadmap auf dem Tisch
“Der Umsetzungsstand vom Mai 2025 weist beim Rad- und Fußverkehr vier umgesetzte von 29 Maßnahmen aus. Das nenne ich nicht als Vorwurf, sondern als Begründung für mein Vorgehen. Deshalb lege ich mich fest. In meinem ersten Amtsjahr liegt eine Radwege-Roadmap auf dem Tisch, mit drei Trassen, einer Zeitachse und einem Kostenrahmen. Schulwege und die schmalsten Gefahrenstellen zuerst. Einmal im Jahr berichte ich dem Rat öffentlich, was geplant, was beantragt und was gebaut ist. Das ist unbequemer als eine allgemeine Zusage, weil man daran nachrechnen kann. Genau deshalb mache ich es so.”
Wir freuen uns auf diese Roadmap. Werden Sie dabei den ADFC bei der Entwicklung Ihrer Roadmap einbeziehen?
"Ja. Sie kennen die Strecken besser als jede Verwaltung, weil Sie sie täglich fahren.
Konkret heißt das: Ich möchte mit Ihnen gemeinsam die Entwurfsfassung erarbeiten, bevor sie in den Rat geht, nicht erst danach. Dabei sind mir die Stimmen aus dem Bürgervotum ebenfalls wichtig. Und Sie sehen die Kriterien, nach denen priorisiert wird, nicht nur das Ergebnis.
Das ist genau der Punkt, an dem der Runde Tisch Radverkehr seinen Nutzen hat. Ein Gremium beschließt, ein Runder Tisch plant vor."
Finanzierung
Voraussichtlich wird auch die Roadmap mit drei Trassen nicht ohne deutlich mehr Geld für den Radverkehr gehen. Unserer Meinung nach bedarf es nicht nur guter Förderprogramme aus Land und Bund. Wir müssen auch mehr Geld aus dem kommunalen Haushalt für den Radverkehr bereitstellen. Eine ADFC-Forderung lautete 15 Euro pro Person und Jahr für den Radverkehr allein, um nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten.
Können Sie sich dieser Forderung anschließen und/oder wo sehen Sie Möglichkeiten einer besseren Finanzierung der Radinfrastruktur?
"Ich sage Ihnen nichts zu, was eine Bürgermeisterin nicht allein entscheiden kann. Den Haushalt beschließt der Rat, und für Papenburg reden wir über rund eine halbe Million Euro im Jahr, dauerhaft.
Was ich vorschlage, ist ein eigener und sichtbarer Haushaltsansatz für den Radverkehr. Rat und Öffentlichkeit sehen dann, was geplant und was tatsächlich ausgegeben wird. Dazu gehören Projekte, die so weit vorbereitet sind, dass ein Förderfenster auch wirklich genutzt wird.
Für reine Radwege fördert das Land Niedersachsen mit 80 Prozent, Bundesprogramme je nach Fall mit bis zu 90 Prozent. Das heißt nicht, dass Geld einfach bereitliegt. Entscheidend ist antragsreife Planung. Papenburg kann das: Für das Splitting links von der Johann-Bunte-Straße bis zur Stadtgrenze steht ein Projekt von rund 4,4 Millionen Euro für 2027 in der Förderabstimmung."
Fahrradstraßen
Einer der Leistungen der letzten Legislatur war die Widmung der Fahrradstraßen durch die Bürgermeisterin. Aber wie geht es jetzt weiter? Klug wäre, das Netz der Fahrradstraßen weiter auszubauen. Andererseits beklagen viele Papenburger*innen den schlechten baulichen Zustand der Fahrradstraßen. „Was nützen mir die Fahrradstraßen, wenn ich auch denen mit meinem Pedelec nicht in angemessener Geschwindigkeit zur Arbeit fahren kann“, lautet eine oft gehörte Kritik.
Wo sehen Sie die nächste Fahrradstraße und wie kann eine spürbare Verbesserung der Oberflächen in der nächsten Legislatur gelingen?
"Die Widmung war ein wichtiger Schritt, und das erkenne ich ausdrücklich an. Nach der Pressemitteilung der Stadt vom 3. April 2023 sind es acht Fahrradstraßen mit rund 24 Kilometern, davon fünf neu ausgewiesen. Das ist ein Netz, das es vorher nicht gab.
Ein Schild verbessert allerdings keinen Belag. Deshalb erfassen wir zuerst den Zustand der bestehenden Fahrradstraßen und machen die Sanierungsreihenfolge öffentlich.
Bei der nächsten Fahrradstraße bin ich ehrlich. Die Verwaltung erarbeitet gerade ein Hierarchieraster für das Netz. Im Plan stehen bereits Süderweg und Lünkenweg sowie ein Bündel in Aschendorf, unter anderem In der Emsmarsch, Marienplatz, Marienstraße, Pöhle, Kämpe, Kämpestraße und Ellerloh. Ich nenne Ihnen heute keine einzelne Straße, weil dieses Raster zeigt, welche Verbindung wirklich trägt. Bewerten will ich das Ergebnis dann mit Ihnen zusammen, nicht allein am Schreibtisch."
Das hört sich nach der Entwicklung eines soliden Radverkehrsnetzes an, dass wir als ADFC ebenso begrüßen wie unsere Einbeziehung in deren Planung.
Bülte
Ihr Wissen über die konkrete Arbeit in der Verwaltung spricht für Sie. Meines Erachtens nach gab es auch schon einen Plan zur Verlängerung der Fahrradstraße Bülte, die in der zu Ende gehenden Legislatur eine erhebliche Aufwertung erfahren hat und eine gute Alternative zur Radverkehrsführung über die Emdener Straße darstellt. Bislang endet sie an der Langen Straße, von wo der Radverkehr wieder auf die Emdener Straße geleitet wird.
Wie stehen Sie zu der Verlängerung der Bülte als Radweg bis an die Bahn in Aschendorf? Setzen Sie sich für einen Fahrradtunnel zur Windhorststraße ein? Dies würde eine sicherere Radverkehrsverbindung vom Schulzentrum Aschendorf Richtung Papenburg ermöglichen.
"Die Lücke leuchtet mir sofort ein. Ein Radweg, der kurz vor dem Ziel wieder auf die Hauptstraße leitet, ist eine Einladung zum Ausweichen.
Bei der Verlängerung rennen Sie offene Türen ein. Die Verlängerung Richtung Bahnhof Aschendorf steht bereits als weitere Maßnahme im Verkehrsentwicklungsplan, als Teil der schnellen Radverbindung von Emden über Leer nach Papenburg und Aschendorf.
Beim Tunnel bin ich genauer. Im Plan steht ein Fahrradtunnel am Bokeler Bogen, nicht an der Windhorststraße. Ihre Stelle gehört also zuerst geprüft, und genau das schlage ich Verwaltung und Rat vor. Das Ergebnis lege ich offen, auch wenn es Nein lautet. Einen Tunnel verspreche ich Ihnen heute nicht."
Das hört sich danach an, dass Sie die Verlängerung unterstützen würden und Grund zur Prüfung eines entsprechenden Tunnels sehen.
"Richtig, mit einem Unterschied im Verbindlichkeitsgrad, und den will ich benennen.
Die Verlängerung Richtung Bahnhof Aschendorf steht bereits im Plan. Da geht es um Umsetzung, nicht um Überzeugung. Der Tunnel an der Windhorststraße steht dort nicht. Ihn zu prüfen halte ich für richtig, weil eine sichere Verbindung vom Schulzentrum Aschendorf Richtung Papenburg genau die Art von Verbindung ist, für die sich der Aufwand lohnt. Was die Prüfung ergibt, weiß ich heute nicht. Was ich zusage, ist, dass das Ergebnis veröffentlicht wird."
Piktogrammketten
An vielen Hauptstraßen in der Stadt werden Radfahrende genötigt und bedrängt. Häufig in dem falschen Bewusstsein, der Radverkehr gehöre auf die straßenbegleitenden Fußwege, auf denen - sofern überhaupt zulässig - maximal 7 km/h gefahren werden darf. Piktogrammketten wie an der Friederikenstraße helfen bei der Bewusstwerdung der Rechte der Radfahrenden. Sie sorgen so für mehr Verkehrssicherheit und ein besseres Fahrradklima in der Stadt. 82% der von uns Befragten sprechen sich deshalb für mehr Piktogrammketten an entsprechenden Straßen aus. Prädestinierte Beispiele hierfür sind beispielhaft die Friesenstraße, Gutshofstraße, Russelstraße oder Johann-Bunte-Straße.
Werden Sie sich für den verstärkten Einsatz von Piktogrammketten auf den Hauptstraßen in Papenburg einsetzen?
"Ja, an geeigneten Stellen halte ich das für sinnvoll, und in Papenburg ist es nichts Neues. An der Friederikenstraße und der Moorstraße ist die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn mit Fahrradpiktogrammen bereits umgesetzt.
Die von Ihnen genannten Straßen Friesenstraße, Gutshofstraße, Russelstraße und Johann-Bunte-Straße gehören systematisch geprüft, statt jede Stelle einzeln und zufällig. An der Friesenstraße ist die Führung auf der Straße ohnehin schon zulässig, die Nebenanlage ist nicht benutzungspflichtig.
Zu einer Markierung gehört für mich immer eine Erklärung, was sie für alle Verkehrsteilnehmer bedeutet. Sonst entsteht aus einer guten Lösung ein neuer Konflikt."
Aufgeweitete Radaufstellstreifen (ARAS):
Unfallsituationen entstehen für Radfahrende häufig in Abbiegesituationen, da diese oft im toten Winkel der Rückspiegel des Kraftverkehrs verschwinden. Viele Städte wie Meppen setzen bei der Verkehrssicherheit auf die ARAS (roter Aufstellstreifen für Fahrräder vor Ampelanlagen), denn sie stellen eine einfache Abhilfe dar.
Setzen Sie sich für die konsequente Anwendung von ARAS vor Ampeln bei gemischter Verkehrsführung (Verkehrsfläche für Kraft- und Radverkehr (Beispiel: Fahnenweg)) ein?
“Den Ansatz finde ich sinnvoll. Mein Vorschlag ist, daraus einen Standard zu machen: Bei jeder Ampel mit gemischter Führung wird geprüft, ob ein aufgeweiteter Radaufstellstreifen geht. Ob es an einer konkreten Papenburger Ampel funktioniert, entscheidet die Prüfung vor Ort."
Das hört sich gut an. Ihr Vorschlag der standardisierten Prüfung aller Papenburger Ampelanlagen zur Eignung einer ARAS ist begrüßenswert. Als Interessensvertretung der Radfahrenden halten wir die Einbeziehung in die der Vor-Ort-Prüfung durch Verkehrsbehörde und Verkehrskommission für empfehlenswert.
Kreisverkehr
Ein ähnliches Problem mit Unfällen durch tote Winkel gibt es in Kreisverkehren. Wir alle erinnern uns an den schrecklichen Unfall der Schülerin am Kreisel Osterkanal, die von einem LKW übersehen wurde. Bei einer Verkehrsführung des Radverkehrs VOR Kreisverkehren AUF der der Straße, wie es in z.B. in der von Ihnen erwähnten Stadt Nordhorn gemacht wird, zeigt einen deutlichen Rückgang solcher Unfälle in Folge des toten Winkels.
In dem Beispiel Kreisverkehr Osterkanal könnte das so aussehen: Der Radverkehr wird mit Piktogrammketten über die Friesenstraße nebst ARAS an der Ampelkreuzung „Zur Seeschleuse“ bis zum Kreisverkehr Osterkanal geleitet, wird dort nicht mehr vom Kraftverkehr übersehen und am Osterkanal, bzw. Overledinger Straße wieder auf den Radweg geleitet.
Wie stehen Sie dazu, werden Sie sich für eine entsprechende Praxis zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Radfahrenden einsetzen?
"Der Unfall zeigt, wie ernst diese Konfliktpunkte sind. Über den konkreten Fall behaupte ich ohne Unfallanalyse keine Ursache.
Ihren Hinweis auf Nordhorn und auf eine andere Führung vor Kreisverkehren nehme ich als fachlichen Prüfauftrag mit. Verwaltung und Verkehrsplanung bewerten, welche Lösung nachweislich sicherer ist und ob sie an den genannten Papenburger Stellen funktioniert.
Ergibt die Prüfung eine sicherere Lösung, gehört sie umgesetzt. Ergibt sie das nicht, erklärt die Stadt verständlich, warum."
In unserem Gespräch entwickelt sich ein roter Faden, der darauf hindeutet, dass es Ihnen ein Anliegen ist, dass die Stadtverwaltung ihre Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern erklärt und so für Transparenz sorgen soll. Liege ich da richtig?
"Ja, und es geht mir dabei um mehr als um Transparenz.
Die meisten Menschen ärgern sich nicht darüber, dass etwas nicht geht. Sie ärgern sich darüber, dass niemand erklärt, warum. Ein Nein mit Begründung kann man einordnen, ein Nein ohne Begründung erzeugt das Gefühl, dass die Stadt sich wegduckt. Deshalb gehört zu jeder Prüfung, die ich anstoße, das veröffentlichte Ergebnis. Auch dann, wenn es Nein lautet. Und deshalb berichte ich einmal im Jahr öffentlich, was geplant, was beantragt und was gebaut ist. Daran kann man nachrechnen. Genau darum geht es."
Schulstraßen
Unser ADFC Landesverband hat sich erfolgreich für ein Schulstraßenkonzept für Niedersachsen eingesetzt. Mit dem entsprechenden Erlass des Landesverkehrsministeriums sind Kommunen jetzt auch in Niedersachsen in der Lage, rechtssicher Schulstraßen vor Schulen und Kindergärten widmen zu können. Diese verbessern die Verkehrssicherheit der Fuß- und Radverkehrs vor Schulen in exorbitantem Maße.
Wie stehen Sie zu dem Konzept der Schulstraßen und wo würden Sie die gerne in Papenburg und Aschendorf einsetzen?
"Schulstraßen halte ich an geeigneten Standorten für ein sinnvolles Instrument, und ich bin froh, dass sie inzwischen rechtssicher gehen. Sie funktionieren aber nur, wenn Schule, Eltern und Nachbarschaft mitziehen.
Deshalb fange ich mit ein oder zwei Pilotstandorten an. An der Michaelschule läuft ohnehin schon ein Schulverkehrskonzept mit Elternhaltestellen, Hol- und Bringzonen, autofreien Gehwegen und Querungshilfen. Das ist ein naheliegender Anfang. Vorher sehen wir uns gemeinsam die sicheren Bring- und Holpunkte an, die Wege der Kinder und die Wirkung auf die Nachbarschaft. Danach werten wir gemeinsam aus.
Einen weiteren Schulnamen nenne ich erst, wenn ich mit der Schule und der Elternvertretung gesprochen habe. Eine gute Lösung entsteht mit den Betroffenen, nicht über ihre Köpfe hinweg. Dabei will ich Sie an Bord haben, denn Sie kennen die Stellen besser als jede Verwaltung."
Schulwegekonzept
Der ADFC Papenburg setzt sich für die Entwicklung eines sicheren Schulwegenetzes ein. Unterstützen Sie die Entwicklung eines solchen Konzeptes in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem ADFC?
"Ja, und Papenburg fängt dabei nicht bei null an. Im Aktionsplan der Kinderfreundlichen Kommune ist als Maßnahme 5 für 2026 ein Konzept zu den Alltagswegen von Kindern und Jugendlichen vorgesehen, zunächst als Pilotprojekt in einem Stadtteil. Beteiligt werden Kinder, Jugendliche, Schulen, Kindergärten, die Bereiche Bildung und Tiefbau, Polizei und Verkehrswacht. Der Aktionsplan verlangt selbst, Synergien zu Schulwegeplänen zu prüfen.
Im Verkehrsentwicklungsplan stehen außerdem drei Schulwegpläne, die noch nicht begonnen sind: Waldschule, St. Marien und Splittingschule sowie Middendorf Realschule und Amandusschule in Aschendorf.
Das greife ich auf, beziehe Sie fachlich ein und veröffentliche die Ergebnisse so, dass Eltern und Kinder sehen, was geprüft und was verbessert wird. Und ich frage die Kinder selbst. Die wissen genau, wo sie absteigen und schieben."
Es ist gut zu hören, dass Sie bei der weiteren Entwicklung eines Schulwegekonzeptes hier eine Korrektur vornehmen und den ADFC mit einbeziehen wollen. Das in der Entwicklung eines Konzeptes für Alltagswege von Schüler*innen ausgerechnet der ADFC mit seiner Expertise für Radinfrastruktur und Verkehrssicherheit nicht einbezogen wurde, wirkt befremdlich.
Tempo 30
In Aschendorf an der Bokeler Straße ist im Schulbereich bereits eine Tempo-30-Zone eingerichtet worden. 81% der von uns Befragten unterstützen die Einrichtung von Tempo 30 an ausgewählten Straßen.
Wie ist es mit Ihnen? Unterstützen Sie Tempo 30 innerorts als Instrument, um Unfallzahlen zu verringern und das Sicherheitsempfinden der Papenburger*innen auf dem Rad zu erhöhen?
"An ausgewählten Stellen ja, besonders dort, wo viele Kinder unterwegs sind oder eine konkrete Gefahrenlage besteht. Eine pauschale Zusage für das ganze Stadtgebiet mache ich nicht.
Ihre Frage trifft einen wunden Punkt. Die Stadt hat Tempo 30 an mehreren Stellen abgelehnt, immer mit derselben Begründung: keine Gefahrenlage nach Paragraf 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung. Betroffen waren Am Vosseberg, die Friesenstraße und die Poststraße. Das ist rechtlich vertretbar und für die Menschen vor Ort trotzdem unbefriedigend.
Mein Ansatz ist deshalb nicht, das Gesetz zu beklagen, sondern die Gefahrenlage sauber erheben zu lassen. Wo sie belegt ist, trägt die Anordnung. Wo sie nicht belegt ist, sagt die Stadt das den Anwohnern auch ehrlich."
§45 Abs.9 der STVO war in der Vergangenheit ein immer wieder genanntes Argument der städtischen Verkehrsbehörde. So auch am Bokeler Torfweg, wo am Ende dann doch auch Tempo 30 im Bereich der Fahrradstraße Bülte realisiert wurde. Wir sehen hier, das die Autorität des §45 Abs.9 nicht unumstößlich ist.
Hindernisse auf Radwegen
Mehr noch als Radfahrende, haben auf den Rollstuhl oder das Handbike Angewiesene mit teilweise abnorm großen Müllbehältern auf den Wegen zu kämpfen. An manchen Tagen sind Nebenanlagen praktisch nicht mehr nutzbar. Trauriges Beispiel: Osterkanal, wo Rad- und Rollifahrende wöchentlich einem zum Teil unüberwindbaren Parcours gegenüberstehen.
Wie kann das Problem der systematischen und regelhaften Verkehrsbehinderung Ihrer Meinung nach gelöst werden? Würden Sie geeignete Lösungsvorschläge unterstützen?
"Das ist ein Barrierefreiheitsproblem. Für jemanden im Rollstuhl ist einmal in der Woche nicht durchkommen keine Kleinigkeit, sondern eine Grenze.
Zuerst erfassen wir die regelmäßig betroffenen Stellen, gemeinsam mit Ihnen und mit Menschen mit Behinderung. Danach gehören Entsorger, Anlieger und Stadt an einen Tisch, damit eine Regel für Abstellflächen und Durchgänge entsteht, die auch gilt.
Ich verschicke dazu nicht nur ein Schreiben, sondern teste eine Lösung an einer Stelle und übertrage sie dann."
Wenn Sie das hinbekommen, werden die Betroffenen Ihnen dankbar sein.
Kooptierung
Der ADFC Papenburg hat in den letzten Jahren einen verkehrspolitischen Arbeitskreis entwickelt, der eingebettet in ein landesweites Netzwerk des im ADFC Niedersachsen verkehrspolitisch Aktiven, ein solides Fundament verkehrsrechtlichen und infrastrukturellen Wissens entwickelt.
Werden Sie sich für eine Kooptierung des ADFC Papenburgs generell und speziell im Stadtentwicklungsausschuss einsetzen, da dieser, anders als der Infrastrukturausschuss, auch in ausreichender Häufigkeit tagt und sich mit wesentlichen Fragen des Radverkehrs beschäftigt?
"Sie sind bereits fachlich beteiligt. Der Rat hat am 30. März 2022 einstimmig beschlossen, Herrn Witolla als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Infrastruktur und Kostencontrolling aufzunehmen. Ihre Frage zielt also auf ein weiteres Gremium, nicht auf Beteiligung überhaupt.
Über die Besetzung entscheidet der Rat, nicht die Bürgermeisterin. Ich verspreche Ihnen nichts, was mir nicht gehört. Dem Rat vorschlagen kann ich, die zusätzliche Beteiligung sauber zu klären. Dass im Ausschuss für Stadtentwicklung Fragen des Radverkehrs behandelt werden, sehe ich durchaus. Der Sachstandsbericht zum Verkehrsentwicklungsplan lief dort am 3. Juni 2025.
Zusätzlich greife ich etwas auf, das im Dezember 2021 im Ausschuss für Stadtentwicklung schon einmal angeregt wurde: einen Runden Tisch Radverkehr, mit Ihnen, der Polizei, den Straßenbaulastträgern und der Verwaltung. Im Januar 2022 galt er als nicht mehr notwendig, weil die Ausschussmitgliedschaft die Alternative war. Ich sehe das anders. Ein Sitz in einem Gremium ersetzt keine gemeinsame Planung am Tisch. Das ersetzt umgekehrt auch keine Entscheidung des Rates, bringt Ihre Expertise aber früh in die Planung. Beides schließt sich nicht aus."
Dem ADFC Papenburg geht es nicht um einen weiteren Ausschuss, vielmehr um einen passenderen. Wir denken, das der Stadtentwicklungsausschuss besser geeignet ist. Die von Herrn Witolla eingebrachten Anträge in den Ausschuss für Infrastruktur und Kostencontrolling haben die engen Grenzen dieses Ausschusses aufgezeigt. Vieles wurde an andere Ausschüsse weiterverwiesen. Ferner halten wir es für geeignet, dass Herr Witolla als ADFC und nicht nur als Privatperson sprechen darf. Schließlich ist er ja koopiert wegen seiner Arbeit als Vorsitzender des ADFC Papenburg.
"Ihre Begründung trägt. Von 2019 bis 2025 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung 28 Mal getagt, der Ausschuss für Infrastruktur und Kostencontrolling 16 Mal. Und im November 2024 hat die Verwaltung zu drei Ihrer Anträge festgehalten, der ADFC sei für diesen Ausschuss nicht antragsberechtigt, die Anträge gingen an die Verkehrsbehörde. Zwei Tage später liefen sie im Ausschuss für Prävention und Feuerwehr.
Wer beratend in einem Ausschuss sitzt, aber dort nicht als Verband sprechen und nichts beantragen darf, ist formal beteiligt und praktisch außen vor. Über die Besetzung entscheidet der Rat, das bleibt so. Was ich tun kann, ist, dem Rat diesen Sachverhalt sauber vorzulegen, statt ihn im Raum stehen zu lassen."
Als ADFC schätzen wir Ihre Vorhaben und freuen uns über Ihr Verständnis. Ungeachtet einer möglichen erneuten Kooptierung begrüßen wir Ihre feste Absicht, mit einem Runden Tisch von Verwaltung, Polizei, Baulastträgern den ADFC in die Planungen zu verkehrsrechtlichen und infrastrukturellen Maßnahmen beim Radverkehr konsequent mit einzubeziehen.
Mit dieser erfreulichen Perspektive bedanken wir uns für das Interview und wünschen bei der Bürgermeisterwahl viel Erfolg und gutes Gelingen in der kommenden Legislatur.
